ARGE Donaumoos fordert verlässliche Finanzierung

Natur schützen, Landwirtschaft stärken – ARGE Donaumoos fordert verlässliche Finanzierung

Kurz vor der Entscheidung über den Doppelhaushalt im Oktober richtet die ARGE Donaumoos einen dringenden Appell an Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung: Es braucht eine ausreichende Finanzierung des Naturschutzes in Bayern. Ohne zusätzliche Mittel sind die gesetzlich verankerten Naturschutz- und Klimaziele nicht zu erreichen.

Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege bilden dabei die zentralen Instrumente. Vertragsnaturschutz heißt, dass Landwirtinnen und Landwirte für naturverträgliche Bewirtschaftung ihrer Flächen bezahlt werden. Sie mähen später, legen Blühstreifen an oder beweiden Feuchtgebiete schonend – im Gegenzug sichert der Staat ihnen eine Vergütung zu. Landschaftspflege bedeutet die fachgerechte Pflege von Flächen, die für eine normale Landwirtschaft zu nass, zu klein oder zu empfindlich sind. Die Arbeiten übernehmen in der Regel auch Landwirtinnen und Landwirte, die dafür eine faire Vergütung aus Fördermitteln erhalten. Wo es besondere Anforderungen gibt – etwa bei Entbuschung, Mahd in schwer zugänglichen Bereichen oder Gewässerarbeiten – werden auch Spezialgeräte und Fachfirmen eingesetzt. Die Landschaftspflegeverbände – deren ehrenamtliche Vorstände aus Kommunen, Naturschutz und Landwirtschaft zu gleichen Teilen zusammengesetzt sind – übernehmen die Koordination: Sie bündeln kleine Flächen über Grundstücksgrenzen hinweg, sorgen für rechtssichere Anträge und stellen sicher, dass die Maßnahmen langfristig umgesetzt werden. Bayern hat diesen Ansatz als „Bayerischen Weg“ bekannt gemacht, und er gilt europaweit als Erfolgsmodell.

Doch das System gerät ins Stocken. Bayern hat sich mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das von einer breiten Mehrheit getragen und vom Landtag beschlossen wurde, auf klare Ziele verpflichtet. Das war ein demokratischer Auftrag aus der Bevölkerung. Wenige Jahre später droht dieser Auftrag ins Leere zu laufen, wenn die Regierung nicht genügend Mittel bereitstellt. Unsere Region ist ein Hotspot der Artenvielfalt, aber diese Vielfalt lebt nur weiter, wenn Pflege und Entwicklung kontinuierlich gesichert sind. Stillstand bedeutet Rückschritt, und was einmal verloren ist, kehrt nicht zurück.

Auch die europäischen Verpflichtungen im Rahmen von Natura 2000 sind eindeutig: Schutzgebiete müssen nicht nur ausgewiesen, sondern auch aktiv erhalten und optimiert werden. Andernfalls drohen Bayern Strafzahlungen, die letztlich alle Steuerzahler treffen würden.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es jährlich rund 210 Millionen Euro. Derzeit stehen aber nur etwa 150 Millionen Euro zur Verfügung. Fachleute beziffern den Mehrbedarf also auf 60 Millionen Euro. Damit sollen zentrale Vorgaben erfüllt werden: Der Biotopverbund, der nach bayerischem Naturschutzgesetz bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausgebaut werden soll, stagniert derzeit bei etwa 10 Prozent. Die Moore, die als größte Kohlenstoffspeicher Bayerns eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz spielen, sollen bis 2040 auf 55.000 Hektar wiedervernässt werden – vom Erreichen dieses Ziels ist Bayern noch weit entfernt. Und auch beim Streuobstpakt, der eine Million neue Obstbäume sichern will, ist bislang erst ein Bruchteil umgesetzt.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wir beim Biotopverbund und beim Moorschutz ins Hintertreffen geraten. Jeder Euro, den wir jetzt nicht investieren, kostet uns später ein Vielfaches für mühsame Wiederherstellung – ganz zu schweigen vom Verlust unwiederbringlicher Arten“, warnt Dr. Raphael Rehm von der ARGE Donaumoos.

Es wurden Strukturen aufgebaut, die Kommunen und Landwirten verlässliche Zusammenarbeit ermöglichen. Wenn Förderungen ins Wanken geraten, verlieren wir nicht nur Vertrauen, sondern auch die Partner, die wir für den Naturschutz so dringend brauchen.“

Bei Natur und Landschaft geht es nicht nur um seltene Arten: Unsere Kulturlandschaften sind auch Lebensgrundlage für uns Menschen – sei es durch Erholung, Tourismus oder regionale Lebensmittel. Wer die Pflege vernachlässigt, riskiert, dass ganze Regionen an Lebensqualität verlieren.

Ministerpräsident Söder selbst hebt in Reden immer wieder hervor, dass Bayerns Natur ein „Geschenk Gottes“ sei, das es zu bewahren gelte. Genau dafür stehen die Landschaftspflege- und Naturverbände in Bayern: Sie sind die Strukturen, die diese Naturjuwelen pflegen, entwickeln und damit überhaupt erst erhalten. Die Verbände stellen nun die Frage: Wie soll Bayern diese Verpflichtung erfüllen, wenn die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden? Mit Gottes Segen allein wird es nicht gelingen, die Artenvielfalt zu sichern und Biotope zu retten – dazu braucht es konkrete Budgets im Staatshaushalt.

Die bayernweite Kampagne „Wir machen Landschaft“ des Deutschen Verbands für Landschaftspflege macht genau darauf aufmerksam. Gemeinsam mit Landwirten, Kommunen und vielen engagierten Menschen zeigen die Verbände, wie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen funktionieren können – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

„Jetzt muss sich zeigen, ob der Freistaat selbst Teil dieses ‚Wir‘ sein will und ob er sich der Verantwortung – die ihm durch Volksbegehren und gesetzlich verankerte Ziele längst übertragen wurde – stellt“.

Die Botschaft ist eindeutig: Bayern hat sich selbst verpflichtet – gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gegenüber Europa. Weniger als ein Promille des Staatshaushalts entscheidet darüber, ob Bayern seine Zusagen erfüllt und seine Verantwortung wahrnimmt. Artenvielfalt und Klimaschutz lassen sich nicht auf später verschieben – was heute versäumt wird, ist morgen unwiederbringlich verloren.